Ich will mich scheiden lassen. Wie geht das?

Es gibt drei Wege zur Scheidung. Erstens: Sie beantragen die Scheidung gemeinsam, mit einer Einigung über alle Folgen oder nur über einen Teil davon. Zweitens: Einer von Ihnen klagt allein, nachdem Sie mindestens zwei Jahre getrennt gelebt haben. Drittens: Einer von Ihnen klagt schon früher, weil ihm die Ehe aus schwerwiegenden Gründen, für die er nicht selbst verantwortlich ist, nicht mehr zugemutet werden kann. Nach Schuld wird ausser beim dritten Weg nicht gefragt.

ZGB · Art. 111, ZGB · Art. 112, ZGB · Art. 114, ZGB · Art. 115

Sind Sie sich über alles einig, reichen Sie gemeinsam ein: das Scheidungsbegehren, eine vollständige, datierte und von Ihnen beiden unterschriebene Vereinbarung über die Folgen der Scheidung, gemeinsame Anträge zu den Kindern und die nötigen Belege. Ist die Eingabe vollständig, lädt das Gericht Sie zu einer Anhörung ein. Es spricht mit jedem von Ihnen allein und mit Ihnen beiden zusammen, manchmal in mehreren Sitzungen. Ist das Gericht überzeugt, dass Sie die Scheidung und die Vereinbarung frei und gut überlegt wollen, und kann es die Vereinbarung genehmigen, spricht es die Scheidung aus.

ZGB · Art. 111, ZPO · Art. 285, ZPO · Art. 287, ZPO · Art. 288

Wollen Sie beide die Scheidung, sind sich aber über einzelne oder alle Folgen nicht einig, können Sie trotzdem gemeinsam die Scheidung verlangen. Sie beantragen dann, dass das Gericht die umstrittenen Punkte entscheidet, und jeder von Ihnen kann dazu begründete Anträge stellen. Nach der Anhörung wird über die offenen Punkte wie in einem Prozess zwischen zwei Parteien weiter verhandelt, im vereinfachten Verfahren. Das dauert meist länger und kostet mehr als eine vollständige Einigung.

ZGB · Art. 112, ZPO · Art. 286, ZPO · Art. 288

Eine Scheidungsvereinbarung gilt erst, wenn das Gericht sie genehmigt hat. Das Gericht genehmigt sie nur, wenn Sie beide sie freiwillig und gut überlegt abgeschlossen haben und wenn sie klar, vollständig und nicht offensichtlich unangemessen ist. Offensichtlich unangemessen ist eine Vereinbarung, die auf den ersten Blick und krass von dem abweicht, was das Gericht ohne Vereinbarung entscheiden würde, ohne dass es dafür einen fairen Grund gibt. So soll verhindert werden, dass ein Ehegatte übervorteilt wird. Was Sie über die Kinder vereinbaren, gilt nur als gemeinsamer Antrag: Das Gericht berücksichtigt ihn, entscheidet aber selbst und nach dem Wohl des Kindes.

ZPO · Art. 279, ZPO · Art. 296, BGer 5A_980/2018 vom 5. Juni 2019, E. 4.1, BGE 143 III 361, E. 7.3.1

Ist Ihr Ehepartner gegen die Scheidung, können Sie allein auf Scheidung klagen, wenn Sie beide im Zeitpunkt der Klage seit mindestens zwei Jahren getrennt leben. Einen weiteren Grund müssen Sie dann nicht nachweisen. Die Klage braucht keine schriftliche Begründung. Sie muss aber den Scheidungsgrund nennen und Ihre Anträge zu Geld, Vermögen und Kindern sowie die nötigen Belege enthalten. Das Gericht lädt Sie beide zuerst zu einer Einigungsverhandlung ein. Ist Ihr Ehepartner im Verfahren doch mit der Scheidung einverstanden, kann es unter Umständen als gemeinsames Begehren weitergehen.

ZGB · Art. 114, ZPO · Art. 290, ZPO · Art. 291, ZPO · Art. 292

Vor Ablauf der zwei Jahre ist eine Scheidung gegen den Willen des Ehepartners nur ausnahmsweise möglich: wenn Ihnen schon das rechtliche Weiterbestehen der Ehe aus schwerwiegenden Gründen nicht zugemutet werden kann und Sie diese Gründe nicht selbst verursacht haben. Es kommt darauf an, ob ein Aussenstehender nachvollziehen kann, dass die Ehe für Sie unerträglich geworden ist. Eine besondere Empfindlichkeit genügt nicht. Anerkannt ist, dass Gewalt, welche die körperliche oder psychische Gesundheit gefährdet, ein solcher schwerwiegender Grund sein kann. Ob Ihr Fall reicht, ist eine Frage des Einzelfalls: Lassen Sie sich beraten, bevor Sie so klagen.

ZGB · Art. 115, BGE 127 III 129, E. 3, BGer 5A_192/2021 vom 18. November 2021, E. 3.1

Bei gemeinsamen Kindern regelt das Gericht die elterliche Sorge, die Obhut, den persönlichen Kontakt oder die Betreuungsanteile und den Kindesunterhalt. Massgebend ist das Wohl des Kindes. Das Gericht berücksichtigt einen gemeinsamen Antrag der Eltern und, soweit möglich, die Meinung des Kindes. Es hört die Eltern persönlich an und in der Regel auch das Kind, wenn sein Alter es zulässt, und kann die Eltern zu einer Mediation auffordern. Einzelheiten zur elterlichen Sorge und zum Kindesunterhalt finden Sie in den eigenen Anleitungen dazu.

ZGB · Art. 133, ZPO · Art. 297, ZPO · Art. 298

Nach der Scheidung muss grundsätzlich jeder selbst für seinen Lebensunterhalt und seine Altersvorsorge sorgen. Nur wer das nicht kann oder wem es nicht zuzumuten ist, erhält vom anderen einen angemessenen Beitrag, soweit dieser leistungsfähig ist. Ob, wie viel und wie lange, hängt vom Einzelfall ab: unter anderem von der Aufgabenteilung und der Dauer der Ehe, vom Alter und der Gesundheit, von Einkommen und Vermögen, von der Betreuung der Kinder und von den Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Das Bundesgericht verlangt, dass eine zumutbare Arbeit gesucht oder ausgebaut wird, grundsätzlich eine Vollzeitstelle, solange keine gemeinsamen Kinder betreut werden. Wer sich nicht darum bemüht, dem wird ein Einkommen angerechnet, das er erzielen könnte. Ein Unterhaltsbeitrag wird in der Regel zeitlich begrenzt.

ZGB · Art. 125, BGE 147 III 249, E. 3.4.4, BGE 147 III 249, E. 3.4.5

Das Gericht legt den Unterhalt in der Regel als monatliche Rente fest. Die Pflicht endet mit dem Tod einer der beiden Personen und, wenn nichts anderes vereinbart ist, wenn die berechtigte Person wieder heiratet. Ändern sich die Verhältnisse später erheblich und dauerhaft, kann die Rente herabgesetzt, aufgehoben oder vorübergehend eingestellt werden. Hält das Urteil fest, dass der gebührende Unterhalt nicht gedeckt werden konnte, kann die berechtigte Person innert fünf Jahren seit der Scheidung eine Rente oder eine höhere Rente verlangen, wenn es der zahlenden Person wirtschaftlich entsprechend besser geht.

ZGB · Art. 126, ZGB · Art. 129, ZGB · Art. 130

Was Sie beide während der Ehe bis zur Einleitung des Scheidungsverfahrens in der Pensionskasse angespart haben, wird bei der Scheidung ausgeglichen: Die Austrittsleistungen werden grundsätzlich je zur Hälfte geteilt, einschliesslich Freizügigkeitsguthaben und Vorbezügen für Wohneigentum. Sie können in der Vereinbarung davon abweichen oder darauf verzichten, aber nur, wenn für beide eine angemessene Alters- und Invalidenvorsorge bleibt, und Sie brauchen eine Bestätigung der Pensionskassen, dass die Regelung durchführbar ist. Ohne Vereinbarung weicht das Gericht nur aus wichtigen Gründen von der hälftigen Teilung ab. Wie sich jemand während der Ehe verhalten hat, spielt dabei grundsätzlich keine Rolle; nur in besonders stossenden Fällen, etwa bei grober Verletzung der Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, kann das anders sein. In der AHV werden die Einkommen aus den Ehejahren ebenfalls je zur Hälfte aufgeteilt.

ZGB · Art. 122, ZGB · Art. 123, ZGB · Art. 124b, ZPO · Art. 280, BGE 145 III 56, E. 5.4, AHVG · Art. 29quinquies

Das Vermögen wird nach dem Güterrecht geteilt. Haben Sie keinen Ehevertrag, gilt die Errungenschaftsbeteiligung. Was jemand schon vor der Ehe besass oder während der Ehe geerbt oder geschenkt erhielt, gehört zum Eigengut und wird grundsätzlich nicht geteilt. Vom Ersparten aus der Ehezeit, etwa aus dem Lohn, steht jedem die Hälfte des Überschusses des anderen zu. Massgebend für den Umfang ist der Tag, an dem das Scheidungsbegehren eingereicht wurde. Die Abrechnung kann kompliziert sein, besonders bei Liegenschaften, Firmen oder Schulden. Nach der Scheidung erben Sie einander nicht mehr von Gesetzes wegen.

ZGB · Art. 120, ZGB · Art. 181, ZGB · Art. 198, ZGB · Art. 204, ZGB · Art. 215

Ist die Familienwohnung gemietet und ist einer von Ihnen wegen der Kinder oder aus anderen wichtigen Gründen auf sie angewiesen, kann das Gericht ihm den Mietvertrag allein übertragen, wenn das für den anderen zumutbar ist. Der andere haftet dann weiter für die Miete mit, bis der Mietvertrag endet oder gekündigt werden könnte, längstens zwei Jahre. Muss er Miete bezahlen, kann er den Betrag monatsweise mit dem Unterhalt verrechnen, den er dem anderen Ehegatten schuldet.

ZGB · Art. 121

Gehört die Familienwohnung einem von Ihnen, ist unter denselben Bedingungen ein befristetes Wohnrecht für den anderen möglich, das das Gericht anordnen kann. Dafür ist eine angemessene Entschädigung geschuldet, oder das Wohnrecht wird auf den Unterhalt angerechnet. Wer die Wohnung am Ende behält und zu welchem Wert, wird im Güterrecht geklärt.

ZGB · Art. 121, ZGB · Art. 120

Haben Sie bei der Heirat Ihren Namen geändert, behalten Sie ihn nach der Scheidung. Sie können aber jederzeit beim Zivilstandsamt erklären, dass Sie wieder Ihren Ledignamen tragen wollen.

ZGB · Art. 119