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Sorgerecht und Besuchsrecht: Was gilt für unser Kind?

Die gemeinsame elterliche Sorge ist die Regel, auch nach einer Trennung oder Scheidung und auch für nicht verheiratete Eltern, die eine gemeinsame Erklärung abgeben. Wer das Kind betreut, wie oft der andere Elternteil es sieht und ob es umziehen darf, richtet sich nach dem Wohl des Kindes. Zuständig ist bei verheirateten Eltern in einem Eheschutz- oder Scheidungsverfahren das Gericht, sonst meist die KESB. Für Rechtsmittel gilt meist eine Frist von 30 Tagen, bei vorsorglichen Massnahmen oft nur von 10 Tagen.

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Attention

Das Besuchsrecht darf nicht schon deshalb eingeschränkt werden, weil die Eltern zerstritten sind. Eine Einschränkung ist nur gerechtfertigt, wenn konkrete Umstände zeigen, dass der übliche Kontakt das Wohl des Kindes gefährden würde. Ganz verweigert oder entzogen werden kann das Besuchsrecht nur als letztes Mittel, etwa wenn das Kind gefährdet ist, wenn der Elternteil sein Recht missbraucht oder wenn er sich nicht ernsthaft um das Kind gekümmert hat. Auch begleitete Besuche, bei denen eine Fachperson dabei ist, setzen konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung voraus. Eine bloss abstrakte Befürchtung reicht nicht. Mildere Lösungen gehen vor.

ZGB · Art. 274, ATF 131 III 209, consid. 5, ATF 122 III 404, consid. 3c

Ziehen Sie bei gemeinsamer Sorge nicht ohne Zustimmung des anderen Elternteils oder ohne Entscheid des Gerichts oder der KESB mit dem Kind ins Ausland. Ein solcher Wegzug gilt als widerrechtlich und kann ein Verfahren auf Rückführung des Kindes nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen auslösen. Wer ein Kind dem Elternteil entzieht, der über seinen Aufenthalt mitbestimmt, kann sich zudem strafbar machen. Planen Sie den Umzug früh und holen Sie die Zustimmung schriftlich ein.

ZGB · Art. 301a, HKÜ · Art. 3, StGB · Art. 220

Marche à suivre

  1. Weigert sich ein Elternteil, die Erklärung abzugeben, kann sich der andere an die KESB am Wohnsitz des Kindes wenden. Die KESB ordnet die gemeinsame Sorge an, ausser das Wohl des Kindes verlangt, dass die Mutter die Sorge allein behält oder dass sie dem Vater allein übertragen wird. Sie regelt dabei auch die anderen strittigen Fragen wie Betreuung und Kontakt. Ist beim Gericht eine Klage auf Kindesunterhalt hängig, entscheidet das Gericht über alles zusammen.

    ZGB · Art. 298b

  2. Ein Umzug verlangt meist eine neue Regelung von Betreuung, Besuchsrecht und Unterhalt. Versuchen Sie zuerst, sich mit dem anderen Elternteil darüber zu einigen, und halten Sie die Einigung schriftlich fest. Gelingt das nicht, entscheidet das Gericht oder die KESB, in der Regel zusammen mit der Frage, ob der Umzug erlaubt wird.

    ZGB · Art. 301a, ATF 142 III 502, consid. 2.6

  3. Sind Sie sich nicht einig, kann eine Mediation helfen, eine Lösung zu finden, mit der beide leben können. Gericht und KESB können die Eltern auffordern, eine Mediation zu versuchen. Eine Regelung, hinter der beide Eltern stehen, ist für das Kind meist besser als ein Entscheid gegen einen von Ihnen.

    CPC · art. 297, ZGB · Art. 314

Droit

Bei allen Fragen zu Sorgerecht, Betreuung, Besuchsrecht und Umzug entscheidet das Wohl des Kindes. Was sich die Eltern wünschen, tritt dahinter zurück. Gericht und KESB prüfen deshalb auch eine Lösung, auf die Sie sich geeinigt haben, darauf, ob sie für das Kind gut ist.

ZGB · Art. 296, ZGB · Art. 133, ATF 142 III 612, consid. 4.2

Die gemeinsame elterliche Sorge ist die Regel, egal ob die Eltern verheiratet, getrennt, geschieden oder nie verheiratet waren. Eine Trennung oder Scheidung ändert daran nichts von selbst. Das Gericht oder die KESB gibt die Sorge nur dann einem Elternteil allein, wenn das für das Wohl des Kindes nötig ist. Das ist eine eng begrenzte Ausnahme. Gewöhnliche Streitigkeiten, wie sie bei einer Trennung vorkommen, genügen nicht. Es braucht einen schweren und andauernden Konflikt oder eine dauerhafte Unfähigkeit, miteinander zu reden, die dem Kind schadet, und die Alleinsorge muss die Lage für das Kind verbessern. Oft reicht es auch, wenn das Gericht oder die KESB nur über eine einzelne Streitfrage entscheidet, etwa die Schule.

ZGB · Art. 296, ZGB · Art. 298, ZGB · Art. 298b, ZGB · Art. 298d, ATF 141 III 472, consid. 4.6, ATF 141 III 472, consid. 4.7

Gemeinsame Sorge heisst: Wichtige Entscheidungen treffen Sie zusammen, zum Beispiel über Schule und Ausbildung, Religion, grössere medizinische Eingriffe oder einen Umzug des Kindes. Der Elternteil, bei dem das Kind gerade ist, darf allein entscheiden, wenn es um den Alltag geht, wenn es dringend ist oder wenn der andere Elternteil mit vernünftigem Aufwand nicht erreichbar ist.

ZGB · Art. 301, ZGB · Art. 301a

Sind Sie nicht verheiratet, entsteht die gemeinsame Sorge nicht automatisch. Sie geben dazu zusammen eine Erklärung ab: beim Zivilstandsamt, wenn der Vater das Kind anerkennt, oder später bei der KESB am Wohnsitz des Kindes. Darin bestätigen Sie, dass Sie gemeinsam Verantwortung übernehmen wollen und sich über Betreuung, Kontakt und Unterhalt des Kindes verständigt haben. Solange diese Erklärung fehlt, hat die Mutter die elterliche Sorge allein. Vorher können Sie sich von der KESB beraten lassen.

ZGB · Art. 298a

Haben Sie die elterliche Sorge nicht, sollen Sie trotzdem über besondere Ereignisse im Leben Ihres Kindes informiert und vor wichtigen Entscheidungen über seine Entwicklung angehört werden. Sie dürfen bei Lehrpersonen, Ärztinnen und Ärzten und anderen Betreuungspersonen selbst Auskunft über das Befinden und die Entwicklung des Kindes verlangen.

ZGB · Art. 275a

Die elterliche Sorge ist nicht dasselbe wie die Obhut. Die Obhut betrifft den Alltag: bei wem das Kind lebt und wer es täglich betreut. Leben die Eltern getrennt und einigen sie sich nicht, legt das Gericht oder die KESB fest, wer die Obhut hat und wie der Kontakt oder die Betreuungsanteile des anderen Elternteils aussehen. Dabei berücksichtigt es das Recht des Kindes, regelmässig mit beiden Eltern Kontakt zu haben.

ZGB · Art. 298, ZGB · Art. 298b, ZGB · Art. 298d

Haben Sie die gemeinsame Sorge und verlangt ein Elternteil oder das Kind eine abwechselnde (alternierende) Betreuung, muss das Gericht oder die KESB diese Möglichkeit ernsthaft prüfen. Einen automatischen Anspruch darauf gibt es nicht. Entscheidend ist eine Einschätzung im Einzelfall, ob dieses Modell voraussichtlich dem Kind dient. Voraussetzung ist, dass beide Eltern erziehungsfähig sind. Wichtig sind ausserdem: ob die Eltern in Kinderfragen miteinander reden und zusammenarbeiten können, wie weit die beiden Wohnungen auseinanderliegen, wie das Kind bisher betreut wurde, ob die Eltern selbst betreuen können, das Alter des Kindes, seine Geschwister, sein Umfeld und sein eigener Wunsch. Dass ein Elternteil die alternierende Obhut ablehnt, schliesst sie für sich allein noch nicht aus.

ZGB · Art. 298, ZGB · Art. 298b, ATF 142 III 612, consid. 4.2, ATF 142 III 612, consid. 4.3

Der Elternteil, der die Sorge oder die Obhut nicht hat, und das Kind haben gegenseitig ein Recht auf angemessenen persönlichen Kontakt. Dazu gehören Besuche, Wochenenden und Ferien, aber auch Telefon oder Videoanrufe. Beide Eltern müssen alles vermeiden, was die Beziehung des Kindes zum anderen Elternteil stört oder dessen Erziehung erschwert. Sie können verlangen, dass Ihr Besuchsrecht verbindlich geregelt wird.

ZGB · Art. 273, ZGB · Art. 274

Die elterliche Sorge umfasst das Recht, zu bestimmen, wo das Kind wohnt. Bei gemeinsamer Sorge braucht ein Elternteil, der mit dem Kind umziehen will, die Zustimmung des anderen oder einen Entscheid des Gerichts oder der KESB, wenn das Kind ins Ausland ziehen soll oder wenn der Umzug die Betreuung oder den Kontakt durch den anderen Elternteil erheblich erschwert. Hat ein Elternteil die Sorge allein, darf er selbst entscheiden, muss den anderen aber rechtzeitig informieren. Das gilt auch, wenn ein Elternteil nur seinen eigenen Wohnsitz verlegt.

ZGB · Art. 301a

Bei einem Umzug innerhalb der Schweiz kommt es vor allem darauf an, ob die bisherige Betreuung unverändert oder mit kleinen Anpassungen weitergehen kann. Bei alternierender Obhut kann schon eine kurze Distanz erheblich sein. Auch wenn der andere Elternteil das Kind regelmässig in die Krippe oder Schule bringt oder dort abholt, ist die Schwelle rasch erreicht.

ZGB · Art. 301a, ATF 142 III 502, consid. 2.4.1

Gericht und KESB fragen nicht, ob es für das Kind besser wäre, wenn beide Eltern am bisherigen Ort blieben. Die Eltern dürfen grundsätzlich wegziehen, ihre Gründe werden in der Regel nicht geprüft. Entschieden wird, ob das Kind besser mit dem wegziehenden Elternteil geht oder beim anderen bleibt. Ausgangspunkt ist die bisherige Betreuung: Hat der wegziehende Elternteil das Kind bisher ganz oder überwiegend betreut, wird der Umzug meistens erlaubt. Haben beide etwa gleich viel betreut, entscheiden weitere Umstände wie Umfeld, Stabilität, Sprache, Schule, Gesundheit und die Meinung älterer Kinder. Zieht ein Elternteil ohne plausiblen Grund weg, nur um das Kind vom anderen zu entfremden, kann das dazu führen, dass das Kind beim anderen Elternteil bleibt.

ZGB · Art. 301a, ATF 142 III 502, consid. 2.5, ATF 142 III 481, consid. 2.7

Das Kind wird vom Gericht oder von der KESB oder von einer beauftragten Fachperson in geeigneter Form persönlich angehört, ausser sein Alter oder andere wichtige Gründe sprechen dagegen. Als Richtlinie ist eine Anhörung ab dem vollendeten sechsten Altersjahr möglich. Im Protokoll steht nur, was für den Entscheid wesentlich ist, und die Eltern werden darüber informiert. Vor Gericht findet die Anhörung nicht per Video statt. Ein urteilsfähiges Kind kann sich mit einer Beschwerde wehren, wenn es nicht angehört wird.

CPC · art. 298, ZGB · Art. 314a, ATF 131 III 553, consid. 1.2.3

Wenn nötig, erhält das Kind eine eigene Vertretung, eine in sozialen und rechtlichen Fragen erfahrene Person. Das wird vor allem geprüft, wenn die Eltern Unterschiedliches zur Sorge, zur Obhut, zu wichtigen Fragen des Kontakts oder zur Betreuung beantragen. Verlangt ein urteilsfähiges Kind vor Gericht eine Vertretung, muss sie angeordnet werden. Die Vertretung kann Anträge stellen und Rechtsmittel ergreifen.

CPC · art. 299, ZGB · Art. 314abis

Sind Sie verheiratet und leben getrennt oder läuft ein Scheidungsverfahren, regelt das Gericht im Eheschutz- oder Scheidungsverfahren die Kinderbelange: elterliche Sorge, Obhut, Kontakt oder Betreuungsanteile und Unterhalt. Es trifft auch nötige Schutzmassnahmen für das Kind. Die KESB bleibt zuständig, wenn sie schon vorher ein Verfahren begonnen hat oder wenn sofort gehandelt werden muss und das Gericht nicht rechtzeitig entscheiden kann.

ZGB · Art. 176, ZGB · Art. 133, ZGB · Art. 275, ZGB · Art. 315a

Sind Sie geschieden und haben sich die Verhältnisse wesentlich verändert, kann die Regelung angepasst werden. Sind Sie sich einig, ist die KESB zuständig, um Sorge und Obhut neu zu regeln. Sonst entscheidet das Gericht, das für die Abänderung des Scheidungsurteils zuständig ist. Geht es nur um das Besuchsrecht oder die Betreuungsanteile und nicht auch um Sorge, Obhut oder Unterhalt, entscheidet die KESB.

ZGB · Art. 134

Sind Sie nicht verheiratet, ist für Sorge, Obhut, Besuchsrecht, Betreuungsanteile und Umzug die KESB am Wohnsitz des Kindes zuständig. Sie regelt diese Fragen neu, wenn sich die Verhältnisse wesentlich verändert haben. Ist aber auch der Kindesunterhalt strittig und wird dafür beim Gericht geklagt, entscheidet das Gericht über alle Kinderbelange.

ZGB · Art. 298b, ZGB · Art. 298d, ZGB · Art. 275

Gegen einen Endentscheid der KESB können Sie innert 30 Tagen, seit er Ihnen mitgeteilt wurde, schriftlich und begründet Beschwerde beim zuständigen kantonalen Gericht erheben. Gegen einen Endentscheid des Gerichts in Kinderbelangen beträgt die Frist für die Berufung in der Regel ebenfalls 30 Tage. Kürzer ist die Frist bei vorsorglichen Massnahmen, also bei Anordnungen, die nur für die Dauer des Verfahrens gelten: Gegen solche Entscheide der KESB müssen Sie innert 10 Tagen Beschwerde erheben, und auch bei vorsorglichen Massnahmen eines Gerichts kann die Frist nur 10 Tage betragen. Im summarischen Verfahren, zum Beispiel im Eheschutz, gibt es keine Gerichtsferien: Die Frist läuft auch über Ostern, im Sommer und über Weihnachten weiter. Lesen Sie deshalb sofort die Rechtsmittelbelehrung am Ende des Entscheids. Sie nennt die Frist und die Stelle, bei der Sie das Rechtsmittel einreichen. Die Frist läuft auch, wenn Sie noch keine Beratung haben.

ZGB · Art. 314, ZGB · Art. 450, ZGB · Art. 450b, ZGB · Art. 445, CPC · art. 311, CPC · art. 314, CPC · art. 145

Coûts

Welche Gebühren die KESB verlangt, bestimmt jeder Kanton selbst. Vor Gericht kann das Gericht die Kosten in familienrechtlichen Verfahren nach Ermessen verteilen und muss sie nicht einfach der unterliegenden Seite auferlegen. Hinzu kommen allenfalls Anwaltskosten. Fehlen Ihnen die Mittel und ist Ihr Anliegen nicht aussichtslos, haben Sie vor Gericht und vor Behörden wie der KESB Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und, wenn es nötig ist, auf eine unentgeltliche Anwältin oder einen unentgeltlichen Anwalt.

CPC · art. 107, CPC · art. 117, BV · Art. 29

Conseil

Holen Sie persönliche Beratung, wenn der andere Elternteil die Alleinsorge verlangt, wenn ein Umzug ins Ausland im Raum steht oder das Kind bereits ohne Zustimmung weggebracht wurde, wenn Besuche seit längerem verhindert werden, wenn Sie Gewalt befürchten oder wenn Sie einen Entscheid der KESB oder des Gerichts anfechten wollen. Beachten Sie die Rechtsmittelfrist.

Aide

Kostenlose oder günstige Hilfe: Die KESB berät Eltern, zum Beispiel vor der Erklärung über die gemeinsame Sorge. Viele Gemeinden und Kantone haben Familien-, Erziehungs- oder Elternberatungsstellen und Mediationsangebote. Opferberatungsstellen helfen bei häuslicher Gewalt. Viele Kantone und Anwaltsverbände bieten eine unentgeltliche Rechtsauskunft an. Welche Stellen es in Ihrem Kanton gibt, erfahren Sie bei der KESB oder auf der Website Ihres Kantons.

Portée

Elterliche Sorge, Obhut und Betreuung, alternierende Obhut, Besuchsrecht (persönlicher Verkehr), Umzug mit dem Kind im In- und Ausland, Anhörung und Vertretung des Kindes sowie die Zuständigkeit von Gericht und KESB, für verheiratete, getrennte, geschiedene und nicht verheiratete Eltern in der Schweiz.

Non couvert: Die Höhe des Kindesunterhalts, die Anerkennung oder Anfechtung der Vaterschaft, Kindesschutzmassnahmen wie die Unterbringung ausserhalb der Familie oder den Entzug der elterlichen Sorge, das Besuchsrecht von Grosseltern und anderen Dritten, Adoption sowie Fragen der internationalen Zuständigkeit im Einzelnen.

Sources

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